Der Präsident von METALL NRW im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Tarifbindung und zum Tarifeinheitsgesetz vom 23.01.2017

Metallarbeitgeber schlagen Pakt für Tarifbindung vor

Das Bundesverfassungsgericht bereitet derzeit eine Entscheidung mit großer Tragweite für Gewerkschaften, Arbeitgeber und das Tarifvertragssystem in Deutschland vor: Folgt es den Beschwerden mehrerer Gewerkschaften gegen das sogenannte Tarifeinheitsgesetz, das die große Koalition 2015 beschlossen hatte, dann werden Berufsverbände wie die der Piloten, Lokführer oder Krankenhausärzte bald mehr Macht haben, ihre Interessen durchzusetzen. Zudem könnten sich dann leichter neue Berufsgewerkschaften in anderen Bereichen gründen, um im Wettstreit mit Branchengewerkschaften wie IG Metall oder IG BCE für eigene Tarifverträge zu kämpfen.

Nach Überzeugung der Arbeitgeber, allen voran in der Industrie, wäre eine solche Entwicklung fatal. „Ein geordneter Tariffrieden zählt zu den Grundvoraussetzungen für den Erfolg eines Unternehmens“, sagte der Präsident der Metall-Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen, der Familienunternehmer Arndt G. Kirchhoff, dieser Zeitung. „Wenn ständig eine andere Gruppe streikt und die Produktion lähmt, verlieren wir ganz schnell unsere Kunden – und dann bald noch mehr.“ Industrieunternehmen, ob Autozulieferer oder Maschinenbauer, müssten sich jederzeit mit Konkurrenten aus aller Welt messen können, um ihre Auftragsbücher voll zu halten. „Ohne erfolgreiche Unternehmen und ohne Tariffrieden gibt es keinen Wohlstand und keine guten Arbeitsbedingungen“, so Kirchhoff.

Der Arbeitgeberpräsident, der in der Metalltarifrunde 2016 in Nordrhein-Westfalen den Durchbruch zu einer überregionalen Einigung mit der IG Metall ausgehandelt hatte, setzt sich allerdings auch dafür ein, die Tarifbindung in der Metall- und Elektroindustrie gemeinsam mit der IG Metall in Zukunft deutlich zu stärken. „Wir haben beiderseits ein hohes Interesse daran, dass wir mehr Unternehmen und Beschäftigte dafür gewinnen, die Arbeitswelt durch Tarifverträge zu mitzugestalten – auch, weil sich sonst erfahrungsgemäß immer stärker der Gesetzgeber in diese Aufgaben drängt“, sagte er. „Wir als Tarifparteien sollten deshalb beide Gestaltungswillen zeigen und unsere Fähigkeit zu überzeugenden Lösungen beweisen.“ Dies betreffe etwa Fragen der Arbeitszeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie auch die Themen Digitalisierung und Weiterbildung, erläuterte Kirchhoff. Mit der Vorstellung hingegen, es anstelle einer Branchengewerkschaft mit konkurrierenden Gewerkschaften zu tun zu haben, werde sich jedoch kein Unternehmer neu für eine Tarifbindung begeistern lassen.

Das Bundesverfassungsgericht hört am Dienstag und Mittwoch zunächst in mündlicher Verhandlung die Verfahrensbeteiligten und weitere Fachleute zum Tarifeinheitsgesetz vor, um die Entscheidung vorzubereiten, die im weiteren Jahresverlauf fallen soll. Kern des umstrittenen Gesetzes ist eine Verfahrensregel, die Betriebe davor bewahren soll, in ihrer Belegschaft in derselben Berufsgruppe unterschiedliche Tarifverträge anwenden zu müssen: Falls konkurrierende Gewerkschaften solche Verträge durchsetzen, weil sie sich untereinander nicht einig sind, könnte der Betrieb im Rahmen des Gesetzes dem Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Gewerkschaft den Vorzug geben – was nach Ansicht der Kläger die Freiheit der naturgemäß meist kleineren Berufs- und Spartengewerkschaften unzulässig begrenzt.

Kirchhoffs Aufruf zu einer neuen Gestaltungspartnerschaft mit der IG Metall hat aber nur zum Teil damit zu tun – ob dem Gericht durch solche Bemühungen die klassischen Branchentarifparteien sympathischer erscheinen werden, ist ohnehin ungewiss. Entscheidend sei, dass auf diesem Weg bessere Lösungen für Betriebe und Beschäftigte zu erreichen seien als durch die Politik. „Offensichtlich müssen wir uns Gedanken über das Problem einer sinkenden Bindekraft von Flächentarifverträgen machen“, räumt Kirchhoff ein. „Die Antwort kann aber doch nicht sein, dass wir als Tarifparteien uns deshalb die Aufgaben aus der Hand nehmen lassen.“

Dies verlangt nach seiner Analyse auch manchen Unternehmen ein Umdenken ab. „Auch wir als Unternehmer müssen einen Willen zeigen, die Arbeitswelt zu gestalten“, mahnte Kirchhoff. „Wir müssen erkennen, dass es in manchen Themenfeldern einfach ein gesellschaftliches Interesse an gestaltenden Regelungen gibt. Da wäre es kurzsichtig, wenn wir als Unternehmer sagen: ,Solange die Gewerkschaft dazu keinen Streik anzettelt oder die Politik keine Gesetze vorbereitet, müssen wir uns darüber keine Gedanken machen.‘“

Auf der anderen Seite könne dieser Ansatz aber nur  gelingen,  wenn auch die Gewerkschaftsseite den nötigen Gestaltungswillen zeige. „Wenn Gewerkschaften bei jeder Gelegenheit nach der Hilfe des Gesetzgebers zu rufen, um Regulierungen in den Unternehmen durchzusetzen, trägt das natürlich nicht zur Stärkung der Flächentarifverträge bei“, warnte Kirchhoff. Auf die Frage, wie viel von dem geforderten Gestaltungswillen er bei der IG Metall sehe, zeigte sich Kirchhoff im Grundton zuversichtlich: Er kenne „viele kluge Leute in den Spitzenpositionen dieser Gewerkschaft, die das sehr ähnlich sehen“. Freilich bedürfe es auf beiden Seiten des Tisches steter Überzeugungsarbeit, damit der skizzierte Weg jeweils  auch in der Breite der Mitgliedschaften Unterstützung finde.

Für untauglich hält Kirchhoff vor diesem Hintergrund auch von der in Gewerkschaften und Politik verstärkt diskutierten Überlegung,  die Tarifbindung durch mehr sogenannte Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zu erhöhen. Mit diesem Instrument kann der Staat Tarifverträge auf Antrag von Gewerkschaften auch solchen Betrieben vorschreiben, die in keinem Arbeitgeberverband sind und sich nicht freiwillig an Tarifverträge binden. „Wir als Arbeitgeberverbände müssen dafür sorgen, aber auch dafür sorgen können, dass wir unseren Mitgliedern für ihre Beitragszahlungen ein attraktives Produkt anbieten“, warnte Kirchhoff.

Die Digitalisierung der Wirtschaft werfe im Übrigen jenseits möglicher  Veränderungen der Arbeitswelt  auch in dieser Hinsicht neue Fragen auf: „Angesichts der vielen Start-up-Unternehmen in der digitalen Welt stehen wir umso mehr vor der Aufgabe, unsere tarifpolitischen Angebote auch für diesen Bereich der Wirtschaft  interessant zu machen“, mahnte er.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung - http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/f-a-z-exklusiv-metall-arbeitgeber-warnen-vor-wettstreit-der-gewerkschaften-14727067.html 

Autor: Dietrich Creutzburg