Die Schlafwandler der IG Metall

Der Präsident von METALL NRW mit einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2.2.2018

Nachdem die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie am 27. Januar 2018 in Stuttgart zu keinem Ergebnis geführt haben und die IG Metall beschlossen hat, die Branche mit 24-Stunden-Streiks zu überziehen, stellt sich die Frage, wie es nun weitergehen soll. Die Antwort kann nur lauten, die Verhandlungen wiederaufzunehmen und den Kompromiss zu suchen. Versteht man die Tarifautonomie richtig, dann sind die Tarifparteien geradezu dazu verpflichtet, man möchte fast sagen, dazu verdammt. Wer allerdings dem Verhandlungspartner Ultimaten stellt, von ihm die bedingungslose Kapitulation erwartet und alternativlos mit dem Großkonflikt droht, hat das Prinzip nicht verstanden. Das Prinzip der Tarifautonomie basiert letztlich darauf, für einen definierten Zeitraum die Balance der Interessen herzustellen. Das erreicht man nicht durch Ultimaten und Drohungen. Wer so agiert, findet sich schnell in der Situation der „Schlafwandler“, die die große Auseinandersetzung vielleicht nicht wollten, sie aber herbeiführten, weil sie die Interessen der Gegenseite vollkommen ignorierten.

Es geht also um den fairen Interessenausgleich in der Metall- und Elektroindustrie. Es scheint an der Zeit, daran noch einmal zu erinnern. Die IG Metall will zunächst in einer wirtschaftlich noch guten Lage Entgelterhöhungen für die Beschäftigten der Branche. Die Arbeitgeber sind zwar grundsätzlich bereit, auf dieses Verlangen einzugehen, sehen aber deutlich die Gefahren für den Standort, die sich aus zu hohen Lohnkosten ergeben werden. Sie wissen – wie die IG Metall übrigens auch –, dass die Situation der „Spitzenverdiener“ unter den Verbandsmitgliedern nicht das Maß für eine Erhöhung für alle sein darf, sonst sind die „Durchschnittsverdiener“ im Konvoi schnell abgehängt. Geschieht dies, ist die Akzeptanz des Flächentarifs im Arbeitgeberlager massiv gefährdet. Deshalb muss das Tarifergebnis, auch das ist keine neue Erkenntnis, von denen umgesetzt werden können, die von der Konjunktur weniger profitieren. Hier einen tragfähigen, differenzierten Kompromiss zu finden, ist keine leichte, aber eine prinzipiell lösbare Aufgabe.

Anders sieht es bei der Forderung der IG Metall nach einem Anspruch der Arbeitnehmer auf eine befristete Arbeitszeitverkürzung aus. In einer Zeit guter Konjunktur bei gleichzeitig zunehmendem Fachkräftemangel trifft jede Einschränkung des Arbeitszeitvolumens die Betriebe ins Mark. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der Branche nicht ernsthaft gefährden wollen, müssen wir liefern können. Dazu braucht die Metall- und Elektroindustrie aber mehr und nicht weniger Arbeitszeitvolumen. Wenn unseren Kunden in der ganzen Welt der Eindruck vermittelt wird, „der deutsche Laden sei vorübergehend wegen Reichtums geschlossen“, müssen sie sich andere Lieferanten suchen und werden sie finden. Was das für die Beschäftigten der Branche bedeutet, ist klar: Auf die „verkürzte Vollzeit“ kann dann sehr schnell Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit folgen. Auf diese Konsequenzen muss man hinweisen dürfen, wenn man um eine Lösung des Konfliktes ringt.

So stehen sich die Interessen der Arbeitgeber und der Gewerkschaft bei der Arbeitszeit scheinbar unvereinbar gegenüber. Wäre da nicht das übergeordnete gemeinsame Interesse aller in der Branche Tätigen. Der von mir vorausgesetzte Wille der Verhandler, der Wettbewerbsfähigkeit der größten und für unser Land wichtigsten Industrie keinen nachhaltigen Schaden zuzufügen, muss der Schlüssel zum Kompromiss sein.

Wenn die Metall- und Elektroindustrie den Weg in ein neues Arbeitszeitregime mit höherer Zeitsouveränität für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eröffnen würde, dann ist das nur denkbar, wenn kürzere Arbeitszeiten und längere Arbeitszeiten für den Einzelnen gleichermaßen möglich werden. Anders kann eine Balance der Interessen der Beschäftigten und der Betriebe nicht erreicht werden.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag in den kommenden Tagen wieder aufgenommen werden. Wenn dies geschieht, sollte man sich die Zeit nehmen, die genannten Interessen noch einmal klar zu sortieren und zu benennen. Wenn man den Boden für einen tragfähigen Kompromiss bereiten will, darf es in der angespannten und komplizierten Verhandlungssituation kein einfaches Weitermachen geben. Denen, die in der Tarifpolitik in den Kategorien von Sieg und Niederlage denken, sollte eines bewusst sein: Wenn wir das korporative System der Tarifautonomie mit dem Flächentarif als dem großen Ordnungsrahmen bewahren wollen, dann sind wir zum Kompromiss verpflichtet. Wer hingegen die Lust am Untergang kultivieren möchte, ist in der Tarifautonomie der sozialen Marktwirtschaft vollkommen fehl am Platze. Das sollte das gemeinsame Grundverständnis der Verhandler sein. So ist eine Lösung des aktuellen Konfliktes immer noch möglich – so verzwickt die Interessenlage auch sein mag.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung - plus.faz.net/wirtschaft/2018-02-02/b4cedc7f8756ae47cebf805dd3a48cda/