Tarifeinheit

Tarifverträge werden grundsätzlich mit derjenigen Gewerkschaft geschlossen, die für die jeweilige Branche zuständig ist. Allerdings können innerhalb einer Branche verschiedene Gewerkschaften aktiv sein (etwa IG Metall und Christliche Gewerkschaft Metall). Darüber hinaus gibt es Spartengewerkschaften, die einzelne Berufsgruppen im Wettbewerb mit der allgemeinen Branchengewerkschaft organisiert. Zum Beispiel konkurriert Ver.di als Branchengewerkschaft mit der Spezialistengewerkschaft Marburger Bund um die Krankenhausärzte.

Bisher galt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht der Grundsatz der Tarifeinheit: Innerhalb eines Betriebes ist nur ein Tarifvertrag anzuwenden, auch wenn mit konkurrierenden Gewerkschaften inhaltlich voneinander abweichende Tarifverträge geschlossen wurden. Dieser Fall trat auf, wenn eine Spartengewerkschaft aufgrund der Schlüsselstellung ihrer Mitglieder (z.B. Lokführer) in hohem Maße streikfähig ist. Zur Anwendung kam bisher der speziellere Tarifvertrag – also derjenige, der dem Betrieb aufgrund seines räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereichs am nächsten steht. Danach war ein Haustarifvertrag vorrangig vor einem Branchentarifvertrag anzuwenden (Spezialität) – und ein Tarifvertrag, der die gesamte Belegschaft erfasst, vorrangig vor einem Tarifvertrag, der lediglich für eine bestimmte Beschäftigtengruppe gilt (Repräsentativität).


Betriebsfrieden ist gefährdet

Das Bundesarbeitsgericht hat diese jahrzehntelange Rechtsprechung zur Tarifeinheit mittlerweile aufgegeben. Damit besteht die Gefahr, dass in Zukunft verstärkt Spartengewerkschaften in den Betrieben agieren.
Eine solche Entwicklung hätte weitreichende Folgen:

  • Die friedenssichernde Funktion des Flächentarifvertrages wird geschwächt. Kleine Spezialistengewerkschaften mit hohem Erpressungspotential könnten während seiner Laufzeit jederzeit Arbeitskämpfe ohne Rücksicht auf die Gesamtbelegschaft führen.
  • Die Produktionssicherheit für die Unternehmen geht verloren. Die Zuverlässigkeit der Unternehmen für ihre Kunden und Geschäftspartner wäre in viel geringerem Maße gewährleistet als heute.
  • Eine partnerschaftliche Tarifpolitik zum Nutzen der gesamten Belegschaft wird erschwert. Insbesondere beschäftigungssichernde und -fördernde Tarifregelungen sind unmöglich, wenn einzelne Gruppen ihre Interessen ohne Rücksicht auf die Gesamtheit durchsetzen.
  • Es besteht erhebliche Rechtsunsicherheit an der Nahtstelle zwischen Betriebsverfassungs- und Tarifrecht. Das Betriebsverfassungsrecht kennt die Belegschaft nur als Einheit. Das führt zu Brüchen, wenn Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften unterschiedliche Öffnungsklauseln für abweichende Regelungen mit dem Betriebsrat haben.


Tarifautonomie gewährleisten

Die Spitzenorganisationen der Sozialpartner, nämlich BDA und DGB, fordern deshalb, das Prinzip der Tarifeinheit gesetzlich festzuschreiben: Bei konkurrierenden Gewerkschaften soll künftig derjenige Tarifvertrag gelten, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gebunden ist. Während der Laufzeit dieses Tarifvertrages besteht die Friedenspflicht für alle im Betrieb vertretenen Gewerkschaften. Bisher gab es keine solche gesetzliche Regelung, weil der Gesetzgeber aufgrund der Praxis der Rechtsprechung dazu keine Notwendigkeit gesehen hat. Nunmehr ist es seine Aufgabe, das das Prinzip der Tarifeinheit im Tarifvertragsgesetz festzuschreiben, damit auch künftig die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gewährleistet bleibt.

 

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