Sozialpartner fordern Politik zu entschlossenem Handeln auf

Die Sozialpartner der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektro-industrie haben die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der bedrohlichen Energieversorgungskrise und der dramatischen Energiepreiskrise nun schnell wirksame Maßnahmen vorzulegen und diese zügig und unbürokratisch umzusetzen. Die Landesregierung forderten sie auf, diesen Prozess zu unterstützen und dabei die Interessen des Wirtschafts- und Industriestandorts Nordrhein-Westfalens zu vertreten. In einer am Donnerstag vorgelegten gemeinsamen Erklärung begrüßten IG Metall NRW und der Arbeitge-berverband METALL NRW den angekündigten wirtschaftlichen Abwehrschirm als „dringend benötigtes starkes Signal“. Diesen Ankündigungen müssten jetzt aber Taten folgen. Die Sozialpartner warnten die Politik, „jetzt nicht kostbare Zeit durch unnötiges Gerangel zwischen Bund und Ländern zu verlieren“. Vielmehr müsse die Politik in Bund und Land jetzt Beschäftigten und Unternehmen mit entschlossenem Handeln Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu geben.

Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen: „Viele Menschen blicken mit großen Sorgen in die Zukunft, weil sie nicht wissen, ob sie ihre Energierechnungen bezahlen können. Darum braucht es jetzt schnell Klarheit darüber, wie und wann der von der Bundesregierung angekündigte Abwehrschirm gegen die gestiegenen Energiepreise umgesetzt werden soll.“

Arndt G. Kirchhoff, Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen (METALL NRW): „Die Ener-giepreise müssen jetzt schleunigst runter. Da zählt jeder Tag. Un-sere Unternehmen brauchen belastbare Perspektiven, um ihre Produktion hierzulande aufrechterhalten zu können. Andernfalls drohen unabsehbare Schäden unserer Wertschöpfungsketten, ein erheblicher Verlust unserer Wettbewerbsfähigkeit und damit am Ende eine massive Gefährdung von Arbeitsplätzen.“

Die Erklärung im Wortlaut:

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

DER SOZIALPARTNER DER METALL- UND ELEKTROINDUSTRIE

IN NORDRHEIN-WESTFALEN

Durch den Krieg in der Ukraine steht unser Land vor einer Wirtschaftslage, die so ernst ist wie selten zuvor. Die bedrohliche Energieversorgungskrise und die dramatische Energiepreiskrise gefährden in hohem Maße die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit auch Nordrhein-Westfalens. Dies gilt insbesondere auch für den größten Industriezweig unseres Landes – die Metall- und Elektroindustrie. Sie ist ein starkes Glied unserer industriellen Wertschöpfungsketten und im Verbund mit anderen Industriezweigen Garant für Wohlstand und gute Arbeitsplätze. Bundesweit steht die Metall- und Elektroindustrie für ein Sozialversicherungs- und Steueraufkommen in Höhe von rund 300 Mrd. Euro – allein in NRW wird davon mehr als ein Fünftel erzielt. Gerade für Nordrhein-Westfalen ist es daher existenziell, dass jetzt alles dafür getan wird, unsere industrielle Basis zu erhalten, damit wir auch in zehn Jahren noch ein starkes Industrieland mit sicheren Arbeitsplätzen sein können.

Als Sozialpartner nehmen wir gegenseitig die großen Sorgen von Beschäftigten einerseits und Unternehmen andererseits sehr ernst. Das erwarten wir auch von der Politik. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt so schnell wie möglich Klarheit darüber, wie Energie bezahlbar bleiben kann, um mit verlässlichen Perspektiven zuversichtlicher in die Zukunft blicken zu können. Und die Unternehmen sind zwingend auf Energiepreise angewiesen, mit denen sie im europäischen und internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben, Produktion aufrechterhalten und in die Zukunft investieren können.

Die Bundesregierung hat mit der Ankündigung ihres wirtschaftlichen Abwehrschirms ein starkes Signal gesetzt, das unser Land dringend gebraucht hat. Diesen Ankündigungen müssen jetzt schnell Taten folgen. Wir warnen davor, jetzt kostbare Zeit durch unnötiges Gerangel zwischen Bund und Ländern zu verlieren. Die Politik ist gefordert, mit entschlossenem und geschlossenem Handeln den Beschäftigten und Unternehmen Vertrauen in die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu geben. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie nun schnell wirksame Maßnahmen vorlegt und diese zügig und unbürokratisch umsetzt. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie diesen Prozess unterstützt und dabei die Interessen des Wirtschafts- und Industriestandorts Nordrhein-Westfalen vertritt.

In dieser besonderen Krisensituation muss unser Land auch gesellschaftspolitisch zusammenstehen. Voraussetzung dafür sind Dialogbereitschaft und gegenseitiges Verständnis. Wir werden uns all denjenigen entgegenstellen, die an den politischen Rändern versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten und für ihre Zwecke politisch zu instrumentalisieren.

Knut Giesler                                                          Arndt G. Kirchhoff         

Bezirksleiter der IG Metall                                   Präsident des Verbandes der  

Nordrhein-Westfalen                                            Metall- und Elektro-Industrie  

                                                                               Nordrhein-Westfalen (METALL NRW)