Arbeitsrechtliche Fragestellungen zur Kurzarbeit und Corona

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) bietet einen aktuellen Überblick zu Fragestellungen rund um die Kurzarbeit:

FAQ - Kurzarbeit/Kurzarbeitergeld

Ergänzend informiert auch die Bundesagentur für Arbeit detailliert zum Bezug von Kurzarbeitergeld:

BA - Kurzarbeitergeld

 

Im Kurz-Interview beantwortet unser Experte für Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht von METALL NRW, Walter Korte, wichtige Fragen zu den Themen Kurzarbeit und Corona.

Deutschland und NRW befinden sich seit Anfang November erneut in einem Teil-Lockdown. Damit wird auch voraussichtlich die Zahl der Kurzarbeiter wieder steigen. Welche Regelungen gelten hierzu?

Walter Korte:

Die im März zu Beginn der Corona-Krise beschlossenen Maßnahmen bleiben grundsätzlich bestehen:

  • Wenn Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10% der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind (Vorher: 30% der Belegschaft).
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes kann vollständig oder teilweise verzichtet werden.
  • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen. Und: Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30. Juni 2021 vollständig.

Es wurde zudem beschlossen, dass das Kurzarbeitergeld für maximal 24 Monate, längstens aber bis zum 31.12. 2021 gezahlt werden kann. Es beträgt 60 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettolohns, Arbeitnehmer mit Kind bekommen 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettolohns.

 

Wie kann ein Unternehmen überhaupt Kurzarbeit anmelden?

Korte: Um die Kurzarbeit anzumelden und das Kurzarbeitergeld zu beantragen, sind zwei wesentliche Schritte nötig:

  1. Schritt: Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit schriftlich anzeigen (per Mail, Brief, Fax). Dabei ist zu beachten, dass Sie sich an die jeweilige Bezirksagentur wenden, die für Ihren Betrieb zuständig ist.
  2. Schritt: Der Arbeitgeber berechnet das Kurzarbeitergeld, zahlt es an die betroffenen Angestellten und stellt es der Agentur für Arbeit anschließend schriftlich per Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes in Rechnung.

Wichtig: Die Ausschlussfrist beträgt 3 Monate, beginnend mit dem Ablauf des Kalendermonats, für dessen Tage das Kurzarbeitergeld beantragt wird. Wichtig ist auch, dass die Betriebe eine Verlängerungsanzeige stellen müssen, wenn zum Beispiel über den Sommer länger als 3 Monate nicht mehr kurzgearbeitet wurde und es nun wieder nötig ist.

Weitere Fragen beantwortet die BA über die Hotline 0800 45555 20.

Überdies müssen Arbeitgeber beachten, dass sie Kurzarbeit im Betrieb nur dann rechtswirksam einführen können, wenn sie sich auf eine gültige Rechtsgrundlage berufen können (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, arbeitsvertragliche Regelung etc.).

 

Gerade zum Jahresende stellt sich die Frage nach dem Jahresurlaub – muss dieser trotz Kurzarbeit genommen werden?

Korte: Ja, der Urlaub muss sogar vorrangig genommen werden. Das bedeutet, dass ein Unternehmer für einen Beschäftigten nur dann Kurzarbeit beantragen kann, wenn dieser seinen Jahresurlaub genommen hat. Andernfalls kann die Arbeitsagentur das Kurzarbeitergeld entsprechend kürzen. Dies gilt jedenfalls, solange der Urlaub nicht auf der Grundlage eines Tarifvertrages oder einer arbeitsvertraglichen Regelung nicht zum Jahresende verfällt.

 

Sind Arbeitnehmer trotz der derzeitigen Corona-Epidemie weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet?

Korte: Ja, grundsätzlich bleiben die Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet. Die Arbeitnehmer können nicht einfach ohne Weiteres der Arbeit fernbleiben und zugleich Ansprüche über eine Fortzahlung ihrer Vergütung anmelden. Anders kann die Rechtslage allenfalls dann beurteilt werden, wenn der Arbeitgeber seine Fürsorgepflichten grob gesetzeswidrig verletzt und grob fahrlässig oder vorsätzlich seine Beschäftigten etwaigen Infektionsgefahren aussetzt.

 

Können Arbeitgeber Arbeitnehmer von der Arbeit einseitig freistellen, wenn diese eine konkrete Infektionsgefahr im Betrieb darstellen können?

Korte: In einem ersten Schritt werden die Unternehmen in diesem Fall prüfen, ob die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit für einen zeitlich befristeten Zeitraum von zu Hause aus arbeiten können und wollen. Hierzu bedarf es dann einer konkreten Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Sollte dies nicht möglich sein, kommt eine einseitige arbeitgeberseitige Freistellung des Arbeitnehmers in Betracht, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Freistellung hat. Dieses berechtigte Interesse kann etwa vorliegen, wenn

  • Grund zur Annahme einer Infektion beim Arbeitnehmer besteht,
  • der Arbeitnehmer Kontakt mit einem Infizierten hatte oder
  • sich in einer gefährdeten Region oder
  • an Orten mit einem deutlich erhöhten Ansteckungsrisiko aufgehalten hat.